Wer haftet beim Betriebsunfall?

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Wer haftet beim Betriebsunfall?

Urteile zum Thema

Sturz vom Dach


Einer Firma, die ein Dach bauen sollte, fehlte Personal, Kurzerhand beschäftigte sie Leiharbeiter. Die mussten auf Weisung des Baustellenleiters auf dem Dach arbeiten, jedoch ohne die vorgeschriebenen Sicherheitsnetze. Einer der Leiharbeiter stürzte fünf Meter tief, ist seitdem querschnittsgelähmt. Die BG zahlte zwar knapp 1 Mio. Euro, nahm dann allerdings den Baustellenleiter (also nicht die Firma) in Regress. Zu Recht, wie das OLG Koblenz befand: Der Vorgesetzte hätte keine offenkundig hochriskanten Arbeiten anordnen dürfen. Das sei grob fahrlässig gewesen und deswegen müsse er an die Berufsgenossenschaft zahlen.

§ OLG Koblenz, Aktenzeichen 2 U 574/12, Quelle: vigo praxis aktuell 1 -2015


Gefährliche Maschine


Als sich ein Werkteil in der Schweißanlage des Betriebs verklemmte, wurden die Hände des Arbeitnehmers schwerstens gequetscht. Die BG erkannte dies als Arbeitsunfall an und zahlte. Der Verletzte aber wollte mehr, verklagte seinen Arbeitgeber auf Schmerzensgeld. Der habe Sicherheitsvorgaben des Anlagenherstellers nicht beachtet und daher mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Man könne hier allenfalls von Fahrlässigkeit ausgehen, so dass Landesarbeitsgericht Mainz. So blieb es bei den Ansprüchen des Geschädigten gegenüber der Berufsgenossenschaft. Schmerzensgeldansprüche gegen die Firma hätte er nur bei mindestens bedingtem Vorsatz geltend machen können.

§ OLG Koblenz, Aktenzeichen 5 Sa 72/14, Quelle: vigo praxis aktuell 1 -2015